Firma CI Compact GmbH & Co. KG

1. Geltung und Allgemeines

Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß unseren AGB. Mit Erhalten der Auftragsbestä-tigung oder Rechnung, spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Lieferung gelten diese Bedingungen als angenommen.

Abweichenden Bedingungen des Käufers wird widersprochen. Sollten Ihre Einkaufsbeding-ungen diesen Bedingungen entgegenstehen, so können Ihre nur dann gelten, wenn dies aus-drücklich durch uns bestätigt wurde.

Mündliche Nebenabreden haben keine Gültig-keit, sofern sie nicht schriftlich bestätigt worden sind.

2. Angebote/Entwürfe und Muster

Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Offensichtliche Schreib-

und Rechenfehler sind nicht bindend.

Unsere Angebote gelten ausschließlich für Industrie, Handel, Gewerbe, Behörden, ver-gleichbare Personen und Institutionen. An Entwürfen, Zeichnungen, Kostenvoran-

schläge und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden.

Sofern wir nach Vorlagen arbeiten, die der Besteller uns übergeben hat, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

Angeforderte Muster werden zum Einzelpreis zuzüglich Versandkosten berechnet. Bei Rückgabe von bestellten Mustern bzw. Waren - nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung - erfolgt eine Gutschrift in Höhe des Warenwertes abzüglich 15% Handlingpauschale.

3. Farb-, Materialbezeichnungen und Größenangaben

Die in unserem Katalog, Internet usw. angege-benen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keiner Norm. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemein-gültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angabe nicht möglich und begründen keine Beanstandung. Geringfügige Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung behalten wir uns vor. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Be-schreibungen, bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften.

4. Versand und Versandkosten

Lieferungen erfolgen ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Versand erfolgt mit einem Frachtführer unserer Wahl. Versandkosten werden pauschal berechnet. Damit sind alle Kosten für Verpackung, Liefer-papiere und bei Normalversand übliche Transport- und Zustellkosten abgegolten. Soll oder muss die Lieferung zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder durch vergleichbaren Dienst erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Kosten zu Lasten des Auftraggebers.

5. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

6. Lieferverzug

Verspätete oder unterbliebene Lieferungen begründen in keinem Fall einen Anspruch des Kunden auf Schadenersatz. Können vereinbarte Lieferzeiten aufgrund höherer Gewalt, einer Be-triebsstörung oder Lieferverzug unserer Vor-lieferanten nicht eingehalten werden, so sind wir berechtigt, die Lieferfrist um den Behinder-ungszeitraum zu verlängern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Verpflichtung zur Einhaltung eines Fixtermins erlischt, wenn der Käufer die zur Produktion notwendigen Informationen und Unterlagen nicht innerhalb der geforderten Frist dem Verkäufer übermittelt oder die Freigabe zur Produktion nicht in der geforderten Zeit erteilt.

7. Gewährleistung

Ist der Auftraggeber ein privater Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, in allen anderen Fällen beträgt sie sechs Monate.

8. Beanstandung

Erkennbare Mängel sind innerhalb 3 Tagen nach Ablieferung der Ware und vor Ihrer Verarbeitung oder Benutzung, soweit diese über die Unter-suchung und Erprobung hinausgeht, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, d.h. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb vor-stehender Frist nicht festzustellen sind, sind unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Übergabe der Ware, an-zuzeigen. Für Mängel, die Ihre Ursache in fehler-haftem Grundmaterial haben, das bei der Verar-beitung durch uns noch nicht als fehlerhaft er-kannt werden kann, übernehmen wir keine Haftung.

Ist die Mängelrüge rechtzeitig und sachlich berechtigt, so sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl die mangelhafte Ware zurückzunehmen und kostenfrei Ersatz dafür zu leisten oder den Minderwert zu vergüten. Die Rücksendung beanstandeter Ware darf nicht ohne die vor-herige Einholung unseres schriftlichen Einver-ständnisses erfolgen, da wir sonst die Annahme zu Lasten des Absenders verweigern können. Waren, die teilweise oder ganz verarbeitet wurden, werden auf keinen Fall zurückge-nommen. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Die Zahlungsverpflichtung wird dadurch nicht aufgehoben.

9. Preise/Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Wermelskirchen. Der Versand erfolgt auf Kosten des Auftraggebers, ebenso trägt der Auftrag-geber die Kosten der Verpackung. Die gesetz-liche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb 14 Tage nach Rechnungserhalt fällig, falls nicht anders ver-einbart ist. Bei Zahlungsverzug werden Mahn-gebühren von 10,- € und Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz be-rechnet.

10. Aufrechnungs-/Zurückhaltungsrecht

Gegenforderungen berechtigen den Käufer nur dann zur Aufrechnung, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurück-haltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

11. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Ver-käufers, bis der Käufer den Kaufpreis bezahlt und alle Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung beglichen hat. Die Ver-äußerung im ordnungsgemäßen Geschäfts-verkehr ist gestattet, jedoch darf die Ware bis zur vollständigen Bezahlung ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers weder verpfändet noch sicherheitshalber übereignet werden.

12. Urheber-/ Nutzungsrechte

Alle mit den gelieferten Arbeiten der Werbe-agentur zusammenhängenden urheber-rechtlichen Nutzungsrechte überträgt die Wer-beagentur im Rahmen des Vertragszwecks auf den Auftraggeber, d.h. je nach Vertragszweck bestimmen sich räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Umfang des Nutzungsrechts sowie die jeweilig eingeräumte Nutzungsart. Die Agentur ist berechtigt, bei Missbrauch, insbe-sondere bei der Weitergabe der Arbeiten an Dritte, bei Zweckentfremdung, bei Nachdruck oder Ausnutzung über den in der Rechnung gestellten Zweck hinaus eine Nachforderung zu verlangen.

13. Zu Vorleistungen bei Nichterteilung eines Produktionsauftrages

Bei Nichterteilung eines Produktionsauftrages behalten wir uns vor, erbrachte Agenturleis-tungen, wie Konzepte, Layouts, grafische Um-setzungen, Bildvorschläge und andere Kreativ-leistungen sowie Beratungsleistungen, Handling, Recherchen und Aufmaß vor Ort in Rechnung zu stellen.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Ge-schäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollten sie eine Regellücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestim-mungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die je-weiligen gesetzlichen Regelungen.

15. Gerichtsstand/Erfüllungsort

Erfüllungsort für die von uns zu erbringende Lieferung und Leistung ist Wermelskirchen. Gerichtsstand ist Wermelskirchen.